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Ra 2017/18/0508 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180508.L00 KI-generiert

Admissibility of revision against procedural dismissal for voluntary departure under Asylum Act

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0508
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the official revision, upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned an Iraqi national who had voluntarily left the country in October 2017 after receiving return assistance, leading the Federal Administrative Court to issue a ruling dismissing the complaint against the denial of asylum status pursuant to Section 24(2a) of the Asylum Act 2005. The decisive legal basis was the determination that such a dismissal constitutes a procedural-management decision rather than a final substantive ruling, meaning it lacks legal force and binding effect; consequently, a separate revision under Section 25a(3) of the Administrative Court Act is not admissible, and the lower court's decision remains in force.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2a AsylG 2005; § 25a Abs. 3 VwGG: A decision terminating proceedings under § 24 Abs. 2a AsylG 2005 is a procedural step, not a final decision, and therefore cannot be subject to separate revision.

Schlagwörter

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procedural dismissal asylum procedure termination of proceedings separate revision non-final decision AsylG 2005 VwGG Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2a AsylG 2005
Da die Sache nicht entscheidungsreif sei, sei das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 einzustellen.
§ 25a Abs. 3 VwGG
7 Ausgehend davon ist auch der vorliegende Beschluss als bloß verfahrensleitende Entscheidung anzusehen, gegen die eine abgesonderte Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die zitierte hg.
§ 24 AsylG
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Beschluss vom 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022, mit der Frage der Rechtsnatur einer Verfahrenseinstellung gemäß § 24 AsylG 2005 und deren Anfechtbarkeit näher auseinandergesetzt.
§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG
Legal basis for rejecting the revision as inadmissible in the final order.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022
VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0601
in diesem Sinne etwa auch VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0601).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG

Legal basis for rejecting the revision as inadmissible in the final order.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 2. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten brachte der Mitbeteiligte fristgerecht eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.

3 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss stellte das BVwG das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe das Bundesgebiet am 30. Oktober 2017 unter Gewährung von Rückkehrhilfe verlassen und sei freiwillig zurück in den Irak gereist. Da die Sache nicht entscheidungsreif sei, sei das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 einzustellen.

5 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die nicht zulässig ist.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Beschluss vom 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022, mit der Frage der Rechtsnatur einer Verfahrenseinstellung gemäß § 24 AsylG 2005 und deren Anfechtbarkeit näher auseinandergesetzt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem auf § 24 AsylG 2005 gestützten Einstellungsbeschluss um eine verfahrensleitende, nicht aber verfahrensbeendende Entscheidung handelt. Ein solcher Beschluss ist nicht der Rechtskraft fähig und entfaltet keine Bindungswirkung. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die zitierte hg. Entscheidung verwiesen.

7 Ausgehend davon ist auch der vorliegende Beschluss als bloß verfahrensleitende Entscheidung anzusehen, gegen die eine abgesonderte Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig ist (vgl. in diesem Sinne etwa auch VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0601).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2018