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Ra 2017/18/0474 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180474.L00.1 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation to Afghanistan due to disproportionate harm from deteriorating conditions.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0474
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicants' request for suspensive effect on their extraordinary appeal against deportation orders. The applicants argued that the worsening situation in Afghanistan posed a disproportionate risk to their physical integrity and family life. The court found no overriding public interest preventing the suspension and thus ordered the deportation measures to be stayed pending the appeal's resolution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon application when the execution would cause disproportionate disadvantage and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation suspension disproportionate disadvantage Afghanistan conditions public interest balance asylum protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - zusammengefasst - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3 Diese Anträge begründen die revisionswerbenden Parteien damit, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Situation in Afghanistan sei nicht auszuschließen, dass die revisionswerbenden Parteien massive Eingriffe in ihre körperliche Integrität und ihr Privat -und Familienleben erfahren würden.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 6. März 2018