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Ra 2017/18/0451 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180451.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses asylum suspension request, rejecting new threat claims and unproven lack of livelihood in Kosovo.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0451
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the applicants' request for suspensive effect on their deportation order. The applicants argued a recent violent threat in Vienna and a lack of livelihood in Kosovo, but the court found the threat to be a new fact inadmissible in the review procedure. Furthermore, the claim of no livelihood contradicted the lower court's established facts and was deemed unsubstantiated.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 41 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate harm, while new facts arising after the decision are inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum suspension new facts inadmissible disproportionate harm public interest balance deportation order procedural review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 12a Abs. 2 AsylG 2005
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs.
§ 22 Abs. 10 AsylG 2005
2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 Abs.
§ 22 Abs. 1 BFA-VG
10 AsylG 2005 sowie § 22 Abs. 1 BFA-VG fest, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Antragstellerinnen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtmäßig gewesen sei.
§ 41 VwGG
Der angesprochene gewaltsame Übergriff vom November 2017 ist eine Neuerung, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Beachtung finden kann (§ 41 VwGG).
§ 12a Abs. 2 AsylG
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs.
§ 22 Abs. 10 AsylG
2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 Abs. 1 BFA-VG fest, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Antragstellerinnen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtmäßig gewesen sei.

2 Dagegen erhoben die Antragstellerinnen Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwiesen sie auf einen Vorfall vom 4. November 2017 in Wien, bei dem die Antragstellerinnen von einer näher genannten Person gewaltsam bedroht worden sein sollen. Neben dieser Bedrohungslage fehle ihnen bei Rückkehr in den Kosovo die Lebensgrundlage.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der durch die angefochtene Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Einen unverhältnismäßigen Nachteil im obigen Sinne legen die Antragstellerinnen nicht dar. Der angesprochene gewaltsame Übergriff vom November 2017 ist eine Neuerung, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Beachtung finden kann (§ 41 VwGG). Die unsubstantiierte Behauptung, im Kosovo keine Lebensgrundlage vorzufinden, steht im Widerspruch zu den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, die nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden können und von denen daher im gegenständlichen Provisorialverfahren auszugehen ist.

5 Dem Antrag kommt daher keine Berechtigung zu. Wien, am 5. Dezember 2017