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Ra 2017/18/0436 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180436.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order pending appeal review due to disproportionate disadvantage to applicant.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0436
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order pending extraordinary review. The Federal Office for Aliens and Refugees did not object to the suspension, and the court found no overriding public interest against it. Consequently, the execution of the deportation to Afghanistan was stayed to prevent disproportionate harm to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interest opposes it and execution causes disproportionate disadvantage, the Administrative Court of Justice must grant suspensive effect upon the applicant's request.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate disadvantage public interest extraordinary review Aliens Act procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Mai 2017, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 21. Dezember 2017