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Ra 2017/18/0426 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180426.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order for asylum seeker facing persecution in Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0426
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution of the deportation order. The applicant argued that immediate return to Afghanistan would expose him to persecution violating Article 3 of the ECHR, while the state emphasized public interest in orderly immigration. The court found no overriding public interest preventing the stay and ordered the deportation suspended pending the final review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution of a deportation order upon application if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria deportation order stay asylum seeker protection Article 3 ECHR violation proportionality test public interest balance Afghanistan persecution risk

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 Asylgesetz 2005
Art. 3 EMRK
In Afghanistan drohe dem Revisionswerber Verfolgung aus einem Konventionsgrund und eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen Antrag begründet der Revisionswerber damit, dass das angefochtene Erkenntnis dem Vollzug zugänglich sei und die Abschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorstehe. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber Verfolgung aus einem Konventionsgrund und eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK. Während seines Aufenthalts in Österreich habe sich der Revisionswerber keine Verstöße gegen die Rechtsordnung zuschulden kommen lassen. Zwar bestehe ein öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, allerdings überwiege in Anbetracht der dem Revisionswerber in Afghanistan drohenden gravierenden Rechtsnachteile ausnahmsweise dessen Interesse an einem Verbleib in Österreich.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 22. Dezember 2017