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Ra 2017/18/0373 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180373.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility because lower court rejected review, requiring separate grounds for extraordinary review.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0373
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the Federal Administrative Court had already rejected the appeal in the complaint procedure. The applicant argued the review was admissible since the lower court explicitly stated its admissibility, but the court found this argument failed to address the actual rejection. Consequently, the applicant was required to provide separate grounds for extraordinary review, which they omitted entirely.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: If a lower court declares a revision inadmissible, the applicant must separately state grounds for extraordinary review; failure to do so renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary review admissibility Federal Administrative Court separate grounds requirement inadmissible revision complaint procedure rejection Abschiebung albanisches Asylgesuch Ausweisung im Ausländerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deshalb nicht dargetan, weil das BVwG - entgegen den Behauptungen im Revisionsschriftsatz - die Revision nicht zugelassen hat.
§ 28 Abs. 3 VwGG
In einem solchen Fall obläge es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 68 Abs. 1 AVG
April 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 29. April 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte der Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist festgelegt (Spruchpunkt A). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).

2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der zur Zulässigkeit wörtlich Folgendes vorgebracht wird:

"Die ordentliche Revision ist zulässig, zumal sie fristgerecht (...) eingebracht wird und die Zulässigkeit der ordentlichen Revision durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgesprochen wurde."

3 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deshalb nicht dargetan, weil das BVwG - entgegen den Behauptungen im Revisionsschriftsatz - die Revision nicht zugelassen hat. In einem solchen Fall obläge es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Derartiges unterlässt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung zur Gänze.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 5 Bei diesem Ergebnis braucht auf den Formmangel der Revision, die nicht im vorgeschriebenen elektronischen Rechtsverkehr, sondern im Postweg eingebracht worden ist, nicht weiter eingegangen zu werden.

Wien, am 19. Oktober 2017