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Ra 2017/18/0367 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180367.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect because applicant is not yet a revision applicant.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0367
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to the pending revision. The applicant had only filed for procedural assistance to initiate the revision, not yet submitted the revision itself. Consequently, the court ruled that the applicant lacked the standing to request suspensive effect until the revision was formally lodged.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The applicant for suspensive effect must be a revision applicant; the Administrative Court may only decide on such a request after the revision has been filed.

Schlagwörter

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suspensive effect revision applicant procedural assistance standing to sue Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. August 2016, Ra 2016/18/0195
Beschluss vom 29. August 2016, Ra 2016/18/0195, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. den hg. Beschluss vom 29. August 2016, Ra 2016/18/0195, mwN).

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2017