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Ra 2017/18/0357 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180357.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order for family with minor children due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0357
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding their deportation order. The parties argued that expelling the six-member family, including four minor children, to Afghanistan would cause extreme and disproportionate harm. The court ruled that while the general revision has no suspensive effect, the specific circumstances created an unreasonable disadvantage warranting a stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant a stay of execution upon revision if the enforcement causes an unreasonable disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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Administrative Court Deportation Order Stay of Execution Disproportionate Hardship Minor Children Public Interest Unreasonable Disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005
VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war den Anträgen stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - zusammengefasst - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3 Diese Anträge begründen die Revisionswerber damit, dass die Abschiebung nach Afghanistan die revisionswerbenden Parteien, als sechsköpfige Familie mit vier minderjährigen Kindern, außerordentlich und unverhältnismäßig hart treffen würde und mit einschneidenden und nicht wiedergutzumachenden Nachteilen verbunden wäre.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 22.5.2017, Ra 2017/18/0005, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war den Anträgen stattzugeben.

Wien, am 12. Jänner 2018