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Ra 2017/18/0260 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180260.L00.1 KI-generiert

Suspension of deportation pending review of risk of Article 3 ECHR violation in international protection appeal

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the petitioner’s application for a suspension of the immediate effect of the appealed decision, prevailing in this procedural stage, although the underlying substantive case remains pending. The dispute concerned an appeal in an administrative immigration proceeding where the lower court had denied international protection, issued a return decision, and declared the deportation to the Democratic Republic of Congo admissible. The court based its order on § 30(2) of the Administrative Jurisdiction Act, finding that no overriding public interests opposed the suspension and that the petitioners would suffer a disproportionate disadvantage, specifically a real risk of violating Article 3 of the European Convention on Human Rights through life-threatening detention conditions, had the deportation been executed immediately.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it on application when execution would cause disproportionate disadvantage and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect proportionality principle deportation suspension Article 3 ECHR overriding public interest disproportionate disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural rule applied to grant the application for suspension of the immediate effect of the appealed decision.
§ 57 Asylgesetz 2005
Art. 3 EMRK
Dadurch drohe ihr eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural rule applied to grant the application for suspension of the immediate effect of the appealed decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei.

2 Dagegen erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen Antrag begründet die Revisionswerberin damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßig schweren Nachteil verbunden wäre, weil die Revisionswerberin bei einer Abschiebung mit außerordentlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Festnahme und lebensbedrohlichen Haftbedingungen zu rechnen hätte. Dadurch drohe ihr eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 10. November 2017