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Ra 2017/18/0243 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180243.L00 KI-generiert

Asylum admissibility under Dublin III: failure to allege deviation from established case law on oral hearing requirements in BFA proceedings

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force whereby the applicants' appeals against the rejection of their asylum claims were denied. The case involved a challenge to the Federal Administrative Court's (BVwG) decision, which had upheld the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) rejection of international protection applications as inadmissible under the Dublin III Regulation, designating Italy as the responsible Member State and ordering removal. The appellants argued that the BVwG violated the right to a hearing by failing to conduct an oral hearing, claiming that this omission rendered the facts unclear regarding credibility and private life implications. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellators mistakenly cited non-applicable general procedural norms rather than the specific provisions governing oral hearings in admissibility proceedings (§§ 21(3) and 21(6a) of the BFA Act), and they failed to demonstrate that the BVwG deviated from established case law or that the legal question at hand carried fundamental significance requiring review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, even if the lower court allegedly deviated from established jurisprudence regarding the necessity of an oral hearing in asylum admissibility proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility oral hearing requirement asylum admissibility proceedings credibility assessment Dublin III Regulation Asylverfahren Familienwegweisung Ausreise

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
8 Die revisionswerbenden Parteien begründen den vorgebrachten Verstoß gegen die Verhandlungspflicht - wenn auch unter Verweis auf nicht mehr in Kraft stehende Rechtsnormen - erkennbar mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 1 Dublin III-VO
§ 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO
1 iVm § 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden vom 19. September 2016 (betreffend die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber) und 17. Mai 2017 (betreffend den Drittrevisionswerber) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz der revisionswerbenden Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die revisionswerbenden Parteien die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

2 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16. Juni 2017 mit der Maßgabe ab, dass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers dahingehend geändert werde, dass Italien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt wird, das BVwG habe entgegen der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei angenommener Unglaubwürdigkeit sowie bei einem Eingriff in das Privatleben durch die Zurückweisungsentscheidung wäre mündlich zu verhandeln gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt angesehen werden, wenn er nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und schlüssiger Beweiswürdigung der erstinstanzlichen Behörde festgestellt und in der Berufung (gemeint wohl: in der Beschwerde) kein dem Ermittlungsverfahren der erstinstanzlichen Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt - erstmalig und zulässigerweise - neu in konkreter Weise behauptet worden sei. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Wichtigkeit des persönlichen Eindrucks für die Bewertung der Glaubwürdigkeit des Asylwerbers.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die revisionswerbenden Parteien begründen den vorgebrachten Verstoß gegen die Verhandlungspflicht - wenn auch unter Verweis auf nicht mehr in Kraft stehende Rechtsnormen - erkennbar mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG. Insofern verkennen sie jedoch, dass die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt. Die Auslegung dieser Sondervorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vorgenommen. Dass das BVwG von den dort aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, zeigt die Revision nicht auf.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. August 2017