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Ra 2017/18/0229 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180229.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect as no disproportionate disadvantage exists despite asylum rejection.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal against a total denial of international protection. The applicants argued that returning to Georgia would expose them to danger from their ex-husband, severe poverty, and inadequate medical care, claiming these consequences were disproportionate. The court found no evidence supporting these claims, noting the applicants contradicted the lower court's findings regarding threats and living conditions in Georgia, thus concluding that immediate return posed no disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of an extraordinary revision is granted only if the execution of the contested decision causes a disproportionate disadvantage to the applicant without compelling public interest opposition.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate disadvantage assessment asylum rejection consequences return to country of origin public interest balancing test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Anträge der Revisionswerberinnen, beide georgische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze abgewiesen, es wurde ihnen kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen sie wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde bestätigt, dass den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zukam. Zugleich wurde über die Erstrevisionswerberin ein Einreiseverbot verhängt.

2 Mit der vorliegenden (außerordentlichen) Revision verbanden die Revisionswerberinnen den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie brachten vor, mittlerweile "unter dem

Druck der Behörde ... freiwillig in das Herkunftsland

zurückgekehrt" zu sein. Ihnen drohe jedoch dort, wie im Verfahren vorgebracht, weiterhin Gefahr von Seiten des Kindesvaters und sie seien auch von massiver Armut bedroht, da ihnen keine ausreichende Versorgung zukomme. Auch die Erkrankung der Erstrevisionswerberin könne im Akutfall mangels finanzieller Mittel nicht adäquat behandelt werden. Auch wären durch einen Verbleib in Georgien während des Verfahrens die Integrationsbemühungen der Revisionswerberinnen in Österreich frustriert. Deshalb sei mit den Folgewirkungen des bekämpften Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerberinnen verbunden.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Revisionswerberinnen entfernen sich mit ihrem oben wiedergegebenen Vorbringen von den insoweit unbedenklichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis, wonach den Revisionswerberinnen in Georgien weder die behauptete Verfolgung droht noch eine existenz- oder gesundheitsbedrohende (Versorgungs)Lage. Auch der Abwägung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen hält die Revision nichts entgegen, was die sofortige Rückkehr nach Österreich erforderlich machen würde. Aus diesem Grund ist nicht zu erkennen, dass ein Verbleib der Revisionswerberinnen in Georgien, wohin sie sich bereits begeben haben, bis zum Ende des Revisionsverfahrens für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde.

5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 26. September 2017