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Ra 2017/18/0157 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180157.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation to Armenia due to disproportionate risk of homelessness and violence.

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order to Armenia. The parties argued that immediate execution would cause disproportionate harm due to the risk of homelessness and potential violence from the applicant's ex-husband, which would severely endanger the child's welfare. The court decided to suspend the deportation because no overriding public interests opposed the measure, and the execution would result in an unreasonable disadvantage for the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect upon request if execution causes disproportionate disadvantage and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation suspension disproportionate disadvantage public interest balance child welfare protection Armenia deportation administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - zusammengefasst - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, es wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulässig sei.

2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen Antrag begründen die revisionswerbenden Parteien damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, da ihnen bei einer Abschiebung nach Armenien das reale Risiko drohe, der Gefahr ausgesetzt zu werden, obdachlos und unversorgt zu sein und vom Exmann der Erstrevisionswerberin angegriffen zu werden, was auch das Kindeswohl erheblich gefährde.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 30. August 2017