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Ra 2017/18/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180005.L00 KI-generiert

Suspensive effect for extraordinary revision challenging Dublin III inadmissibility and removal order based on disproportionate harm

Geschäftsnummer Ra 2017/18/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s petition for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, halting the immediate enforcement of the lower court’s decision. The dispute concerned an extraordinary revision against a Federal Administrative Court ruling that had dismissed an application for international asylum as inadmissible, determined Italy as the responsible state under Article 18(1)(b) of the Dublin III Regulation, and ordered the removal of the applicant to Italy pursuant to the Foreign Police Act. In deciding the petition, the VwGH found that the immediate execution of the removal order would inflict a disproportionate disadvantage on the applicant, while no compelling public interests opposed the grant of suspensive effect, thereby prioritizing the prevention of irreparable harm over the enforcement of the prior administrative decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant suspensive effect to an extraordinary revision if deportation would cause disproportionate harm to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate harm deportation Dublin II regulation competence overriding public interests asylum claim dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the request for suspensive effect to the revision.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin IIIVerordnung
1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin IIIVerordnung für die Prüfung des Antrags zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Italien zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/20/0313 bis 0314
November 2016, Ra 2016/20/0313 bis 0314, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the request for suspensive effect to the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin IIIVerordnung für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Italien zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 14. November 2016, Ra 2016/20/0313 bis 0314, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 22. Mai 2017