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Ra 2017/17/0883 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170883.L00 KI-generiert

Extraordinary Revision Inadmissible Due to Missing Separate Admissibility Justification Under § 28 Abs. 3 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0883
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision by order, denying the request for suspensive effect and leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court ruling, where the appellant had been informed by the lower instance that the revision was not admissible under Article 133, paragraph 4 of the Federal Constitutional Law. The dismissal was procedurally mandatory because the appellant failed to provide a separate, distinct justification for the revision's admissibility as required by § 28 paragraph 3 of the Administrative Court Act (VwGG), instead structuring the filing with headings that did not address the legal prerequisites for an extraordinary appeal. Consequently, the VwGH applied § 34 paragraphs 1 and 1a of the VwGG, determining that without a specific legal question of fundamental significance being properly identified or argued against the lower court's finding, the revision did not meet the substantive requirements for review under Article 133 paragraph 4 of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution must separately demonstrate the specific grounds for admissibility, including the identification of a fundamental legal question of general significance, which the administrative court's rejection does not preclude.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question general significance requirement summary dismissal procedure separate grounds presentation verspätete Gebührenzahlung Zahlungsaufschub verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22. 7. 2017, Ra 2017/17/0343
VwGH 22. 7. 2017, Ra 2017/17/0343).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22. 7. 2017, Ra 2017/17/0343).

5 Die vorliegende Revision ist durch folgende Überschriften gegliedert: "Sachverhalt", "zur Rechtzeitigkeit der erhobenen Revision", "Revisionspunkt", "Revisionsgründe", "Antrag auf aufschiebende Wirkung" sowie "Revisionsanträge". Eine Zulässigkeitsbegründung lässt die Revision - entgegen der Vorschrift des § 28 Abs. 3 VwGG - gänzlich vermissen, weshalb sie den genannten Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise gerecht wird; schon deshalb kam eine Verbesserung nicht in Betracht.

6 Mangels Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird sohin keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 22. November 2017