Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/17/0811 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170811.L00 KI-generiert

Seizure of gambling equipment: Mandatory oral hearing under administrative criminal procedure provisions and procedural illegality for failure to conduct one

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0811
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the decision of the Lower Administrative Court of Styria on grounds of procedural illegality, ruling in favor of the revisionist applicant. The dispute concerned the validity of a seizure order issued under § 53 para. 1 Z 1 lit. a of the Gambling Act (GSpG), which the lower court had upheld via a written decision without holding an oral hearing, despite the applicant's explicit request. The VwGH determined that gambling seizure provisions are substantive elements of administrative criminal proceedings, thereby mandating the application of §§ 37 et seq. of the General Administrative Court Act (VwGVG), specifically § 44 VwGVG, which requires a public oral hearing unless specific exceptions apply. Since the statutory exceptions for waiving a hearing were not met and the lower court failed to provide sufficient reasoning for dispensing with the hearing, the VwGH annulled the impugned decision and ordered the respondent to reimburse the applicant’s legal costs of EUR 1,346.40.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG; § 44 VwGVG: Seizure regulations under the Gambling Act constitute administrative criminal procedure, thereby obligating the application of the Administrative Criminal Procedure Act, which mandates an oral hearing unless specific statutory exceptions are met and sufficiently justified.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative seizure oral hearing obligation administrative criminal procedure procedural violation extraordinary revision Gambling Act VwGVG application Rückzug des Strafantrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG
§ 44 VwGVG
Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 44 Abs. 1 VwGVG
9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs. 4 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23. November 2016 wurde gegenüber dem Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher er unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Verletzung der Verhandlungspflicht zulässig und berechtigt.

7 Das Verwaltungsgericht begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits abschließend durch den vorgelegten Akt der belangten Behörde dokumentiert sei. Vom Revisionswerber seien auch keine substantiierten Beweisanträge zu allfälligen nichtbehandelten Beweisthemen gestellt worden, sodass nicht erkannt werden könne, aus welchen Gründen sich durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben hätte können.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs. 2 GSpG bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind, weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben. Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. So entfällt die Verhandlung nach Abs. 2 leg. cit., wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Liegen diese Voraussetzungen nach Abs. 2 leg. cit. nicht vor und hat die Partei einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 44 Abs. 4 VwGVG nur dann von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Ein Absehen von der Verhandlung ist jedenfalls (ausreichend) zu begründen (z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß den hier relevanten Bestimmungen des § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG liegen im Hinblick auf den Antrag des Revisionswerbers auf Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde mit abweisendem Erkenntnis nicht vor.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.

11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2018