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Ra 2017/17/0801 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170801.L00 KI-generiert

Challenging inadmissibility of revision for gambling monopoly operation: conflict with ECJ precedent and national procedural framework

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0801
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the administrative review filed by the appellant, upholding the district authority's penal decision and confirming that no question of fundamental legal significance arose to justify further proceedings. The dispute concerned an administrative fine for operating a prohibited gambling machine in violation of the Austrian Gambling Act (GSpG), specifically challenging whether the act constituted a forbidden lottery and raising arguments regarding EU law conformity and procedural defects. The court determined that the prerequisites for a preliminary reference to the European Court of Justice were clear, the national court had properly conducted the required overall assessment of EU law compliance regarding gambling monopolies, and the conduct explicitly met the statutory definition of operating a forbidden lottery on one's own account and risk, thereby rejecting claims of insufficient legal basis and procedural violations.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision aligns with established EU case law and statutory interpretations.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question EU law conformity gambling monopoly regulation organizer of prohibited gambling Denkmalschutz Abbruchbefehl Hofstattrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 267 AEUV
4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw.
Art. 49 AEUV
Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.
Art. 56 AEUV
49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.
Art. 47 GRC
56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
§ 44a VStG
7 Der Revisionswerber zeigt somit auch im Zulässigkeitsvorbringen betreffend den behaupteten Verstoß gegen die Anforderungen des § 44a VStG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09
EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn 83 f, vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn 47 ff, sowie vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn 31, 35 ff, sowie vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.
EuGH vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12
EuGH vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15
EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17
zuletzt auch EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.
EuGH vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C-685/15
VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264
etwa VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).
VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005
Dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005).
VwGH 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn 83 f, vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn 47 ff, sowie vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn 31, 35 ff, sowie vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.

5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55).

6 Der Revisionswerber rügt in der Zulässigkeitsbegründung überdies, die ihm vorgeworfene Tathandlung sei nicht unter das Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 "erste Variante" GSpG subsumierbar. Das Bieten einer Teilnahmemöglichkeit an Glücksspielen stelle kein Veranstalten verbotener Ausspielungen dar. Dabei übersieht der Revisionswerber allerdings, dass sowohl die der gegenständlichen Bestrafung zugrundeliegende Anzeige als auch das vor dem Verwaltungsgericht bekämpfte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf auch ausdrücklich den Vorwurf enthielt, die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft habe das verfahrensgegenständliche Glücksspielgerät auf eigene Rechnung und Risiko betrieben. Damit erfüllt der in Rede stehende Tatvorwurf jedenfalls den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG, weil derjenige als Veranstalter anzusehen ist, der eine verbotene Ausspielung auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht (vgl. etwa VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264). Dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005).

7 Der Revisionswerber zeigt somit auch im Zulässigkeitsvorbringen betreffend den behaupteten Verstoß gegen die Anforderungen des § 44a VStG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

8 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2018