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Ra 2017/17/0798 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170798.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspension of seizure order due to lack of specific disproportionate harm argument.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0798
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the seizure of gambling devices. The applicant failed to specify concrete disproportionate harm, merely stating that seized items should not be destroyed. Consequently, the court denied the suspension despite the applicant's claim of public interest concerns.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate harm, and vague assertions regarding non-destruction of seized items do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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suspensive effect proportionality principle gambling devices seizure order disproportionate harm public interest administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpft die revisionswerbende Partei die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark bestätigte, von der Landespolizeidirektion Steiermark mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnete Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten samt Zubehör. Damit wurde der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht, indem der Antrag ausschließlich damit begründet wird, dass "die gem. § 54 GSpG eingezogenen Gegenstände bis auf Weiteres nicht vernichtet werden" sollen und dabei vollkommen ignoriert, dass nicht die Einziehung, sondern die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach dem GSpG Gegenstand des konkreten Verfahrens ist.

4 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 3. Oktober 2017