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Ra 2017/17/0797 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170797.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of seizure order due to vague and incorrect legal grounds.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0797
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding a seizure order of gambling devices. The applicant failed to specify the disproportionate disadvantage they would suffer if the seizure were executed immediately. Consequently, the court denied the suspension because the request ignored the specific legal nature of the seizure versus confiscation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect must concretely demonstrate the disproportionate disadvantage to the applicant; vague requests that confuse seizure with confiscation do not satisfy the statutory requirements for suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review proportionality test seizure order gambling devices disproportionate disadvantage VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpft die revisionswerbende Partei die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bestätigte, von der Landespolizeidirektion Steiermark mit Bescheid vom 23. November 2016 gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GspG) angeordnete Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten samt Zubehör. Mit der Revision wurde der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der vorliegende Antrag, "der Verwaltungsgerichtshof möge gem. § 30 Abs 2 VwGG der Revision insofern aufschiebende Wirkung zuerkennen, als die gem. § 54 GSpG eingezogenen Gegenstände bis auf weiteres nicht vernichtet werden dürfen", erfüllt diese Voraussetzung nicht und ignoriert darüberhinaus völlig, dass nicht die Einziehung, sondern die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach dem GSpG Gegenstand des konkreten Verfahrens ist.

4 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 6. Oktober 2017