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Ra 2017/17/0786 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170786.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding EU law or gambling statutes.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0786
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, finding no fundamental legal question requiring review. The applicant argued that EU freedom of establishment and service provisions were violated and that the facts did not constitute organizing gambling. The court determined that EU law requirements were already met in the lower decision and that the applicant's actions met the statutory definition of a gambling organizer.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision aligns with established EU case law and domestic statutory definitions.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question EU law conformity gambling organizer definition freedom of establishment Verletzung der Verkehrsregeln Baubusse Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 267 AEUV
4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw.
Art. 49 AEUV
5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.6.2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.
Art. 56 AEUV
49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.
Art. 47 GRC
56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.
§ 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz
Dies könne aber noch nicht als Veranstalten iSd des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angesehen werden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09
EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn.
EuGH vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12
Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12.
EuGH vom 14.6.2017, Online Games Handels GmbH ua, C-685/15
VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264
etwa VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).
VwGH Ro 2015/17/0022
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f, 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff, 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment, C-464/15, Rn. 31, 35 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser - auch im Revisionsfall anwendbaren - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12.

5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.6.2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.

6 Der Revisionswerber bringt in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision überdies vor, es sei ihm im Spruch des Straferkenntnisses nur zur Last gelegt worden¸ die Möglichkeit, an Glücksspielen teilzunehmen, geboten zu haben. Dies könne aber noch nicht als Veranstalten iSd des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angesehen werden. Dabei übersieht der Revisionswerber allerdings, dass ihm auch vorgeworfen worden war, dabei auf eigene Rechnung und eigenes Risiko gehandelt zu haben. Damit erfüllt aber der Tatvorwurf den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG, weil derjenige als Veranstalter anzusehen ist, der eine verbotene Ausspielung auf seine Rechnung und Gefahr ermöglicht (vgl. etwa VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264). Eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde somit nicht aufgezeigt.

7 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. Dezember 2017