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Ra 2017/17/0453 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170453.L00 KI-generiert

Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0453
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it violated procedural rules by denying an oral hearing. The applicant requested a hearing, but the lower court dismissed the complaint without one, claiming the facts were already clear from the file. The court ruled that since the seizure regulations constitute administrative criminal procedure, the strict oral hearing requirements of the Administrative Criminal Procedure Act apply, and the lower court failed to justify the waiver.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 2 GSpG; § 44 VwGVG: Seizure regulations in gambling law are part of administrative criminal procedure; therefore, the oral hearing obligation under § 44 VwGVG applies, and a waiver requires specific statutory exceptions and a reasoned decision.

Schlagwörter

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administrative criminal procedure oral hearing obligation waiver of hearing gambling law seizure procedural violation VwGVG administrative court Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG
§ 53 Abs. 2 GSpG
§ 44 VwGVG
Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 44 Abs. 1 VwGVG
9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs. 4 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 3. Mai 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme näher bezeichneter Glücksspielgeräte angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher sie unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, die Revision kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Verletzung der Verhandlungspflicht zulässig und berechtigt.

7 Das Verwaltungsgericht begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit, dass "die entscheidungswesentlichen Sachverhalte und Elemente" bereits durch den vorgelegten Akt der belangten Behörde "ausreichend dargestellt und geklärt" seien. Die mündliche Erörterung hätte zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage geführt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs. 2 GSpG bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind, weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben. Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. So entfällt die Verhandlung nach Abs. 2 leg. cit., wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Liegen diese Voraussetzungen nach Abs. 2 leg. cit. nicht vor und hat die Partei einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 44 Abs. 4 VwGVG nur dann von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Ein Absehen von der Verhandlung ist jedenfalls (ausreichend) zu begründen (z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß den hier relevanten Bestimmungen des § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG liegen im Hinblick auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde mit abweisendem Erkenntnis nicht vor.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.

11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 8. Juni 2018