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Ra 2017/17/0267 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170267.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against lower court's EU law ruling on gambling monopoly, citing conflicting precedent.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0267
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria lifted a lower court decision that had declared the gambling monopoly unconstitutional under EU law. The defendant argued the monopoly violated freedom to provide services, but the Administrative Court of Upper Austria previously ruled it compatible with EU law based on established case law. The Administrative Court of Upper Austria found its own decision legally flawed because it contradicted its own prior judgment on the same issue, thus ordering the lower court's decision to be set aside.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: A revision is admissible if the contested decision deviates from the Administrative Court's own case law, and such a deviation renders the contested decision legally flawed and subject to being set aside.

Schlagwörter

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Administrative Court of Upper Austria EU law compatibility gambling monopoly freedom to provide services precedent deviation unconstitutional review revision admissibility staatliches Monopol

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 47 Abs 4 VwGG
11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 6. Oktober 2016 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen), verhängt.

2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und machte im Beschwerdeverfahren unter anderem die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes geltend.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision abzuweisen, hilfsweise zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

7 Der Revisionsfall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, nach der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

8 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen im Revisionsfall nicht zu erkennen.

9 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt.

Wien, am 14. Juni 2017