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Ra 2017/17/0256 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170256.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and unproven procedural defect relevance.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0256
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision regarding a gambling device. The applicant argued the lower court failed to adequately address the device's nature and rejected an expert witness request, claiming a procedural error. The court ruled that the applicant did not demonstrate a question of fundamental legal significance nor prove that a procedural defect would have altered the case outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance or if the alleged procedural defect lacks relevance to the case outcome.

Schlagwörter

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fundamental legal question procedural defect relevance revision admissibility expert witness request gambling device classification Revisionsgrund Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Begründung einer Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.3.2017, Ra 2016/17/0265
VwGH 20.3.2017, Ra 2016/17/0265, Ra 2016/17/0266).
VwGH 20.3.2017, Ra 2016/17/0266
VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0436
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zusammengefasst ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage der Eigenschaft des gegenständlichen Spielapparates als Glücksspielgerät auseinandergesetzt. Die angefochtene Entscheidung sei außerdem im Hinblick auf die Ablehnung der Beiziehung eines Sachverständigen zur genannten Frage mit einem Verfahrensmangel behaftet.

5 Die Revision legt mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hätte, nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien im vorliegenden Fall zu lösen gewesen wäre (vgl. VwGH 20.3.2017, Ra 2016/17/0265, Ra 2016/17/0266). Schon deshalb wird in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt.

6 Weiters setzt die Zulässigkeit einer Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0436).

7 Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe einen Antrag zur Beiziehung eines Sachverständigen abgelehnt, wird - vor dem Hintergrund des durch das Verwaltungsgericht nach Durchführung eines Beweisverfahrens festgestellten Sachverhaltes - die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht in diesem Sinne dargetan. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist daher nicht ersichtlich.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2018