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Ra 2017/17/0200 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170200.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against lower court's EU law ruling on gambling monopoly, citing conflicting precedent.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria lifted a criminal conviction for gambling violations after the lower court declared the gambling monopoly unconstitutional under EU law. The defendant argued the monopoly violated freedom to provide services, but the Administrative Court of Upper Austria found the system necessary for state revenue and lacked sufficient justification. The Administrative Court of Upper Austria erred by ignoring its own prior precedent which upheld the monopoly's compatibility with EU law, leading the Supreme Administrative Court to allow the extraordinary appeal.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs 2 VwGG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: The extraordinary appeal is admissible when the lower court decision deviates from established Supreme Administrative Court precedent; the lower court must follow binding precedents regarding the compatibility of national laws with EU law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility EU law compatibility gambling monopoly freedom to provide services binding precedent Glücksspiele mit Geldeinsatz staatliches Monopol Schulunfallversicherungsmonopol

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
§ 47 Abs 4 VwGG
11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 21. Oktober 2016 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

2 Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, in welcher sie unter anderem die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes geltend machte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Die Mitbeteiligte erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

7 Der Revisionsfall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, nach der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

8 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen im Revisionsfall nicht zu erkennen.

9 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt.

Wien, am 13. Juni 2017