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Ra 2017/17/0047 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170047.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary administrative appeal lacking separate articulation of admissibility grounds under § 28 Abs 3 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the decision of the lower administrative court. The dispute concerned a challenge to an administrative court judgment, where the appellant argued the lower court’s ruling was unlawful without properly substantiating why the appeal met the statutory requirements for an extraordinary appeal. The decisive legal basis was the requirement under Section 28, Paragraph 3 of the Administrative Court Act (VwGG), in conjunction with Article 133, Paragraph 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG), which mandates that an extraordinary appeal must contain a separate and specific statement of the reasons for its admissibility (such as a departure from precedent or a gap in case law); the court held that general arguments regarding the unlawfulness of the decision or alleged violations of rights do not satisfy this strict procedural requirement.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 28 Abs 3 VwGG: An extraordinary appeal must separately and distinctly set out the grounds for its admissibility; general arguments regarding the merits or rights violated do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements separate grounds Administrative Court Act procedural defect constitutional review VwGG Raumplanungsgesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001
VwGH vom 24. November 2016, Ra 2016/07/0106
VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053
Damit wird dem obgenannten Erfordernis des § 28 Abs 3 VwGG nicht entsprochen (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053, ua).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach § 28 Abs 3 VwGG hat die Revision daher gesondert die Gründe ihrer Zulässigkeit zu enthalten.

5 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof im hg Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, festgehalten, dass dieser gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl VwGH vom 24. November 2016, Ra 2016/07/0106, ua).

6 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe. Damit wird dem obgenannten Erfordernis des § 28 Abs 3 VwGG nicht entsprochen (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053, ua).

7 Die Revision erweist sich daher als unzulässig.

Wien, am 16. Februar 2017