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Ro 2017/17/0021 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017170021.J00 KI-generiert

Admissibility of revision in gambling device seizure proceedings: party standing and substantive admissibility grounds

Geschäftsnummer Ro 2017/17/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the lower court's decision to dismiss the petitioner's complaint as inadherent. The case concerned a procedural challenge to a provincial authority's seizure order for a gambling device under the Gambling Act (GSpG); the Administrative Court of Upper Austria had previously dismissed the appeal due to a lack of party standing and legal interest in the confiscation proceedings, while simultaneously deeming a revision admissible based on the absence of VwGH precedent regarding the standing of a mere device holder. The VwGH rejected the revision under Section 34(1) VwGG because the petitioner failed to address the specific legal question identified by the lower court for admission (standing in seizure proceedings) and instead raised unrelated substantive arguments regarding the classification of the device and the EU-law compatibility of the Gambling Act, thus failing to demonstrate that the revision depended on a fundamental legal issue as required by Article 133(4) B-VG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Ordinary revision is inadmissible if the applicant does not address the fundamental legal question identified by the lower court or fails to link it to the specific case facts.

Schlagwörter

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ordinary revision admissibility party standing seizure proceedings fundamental legal question Union law violation claim procedural dismissal VwGG Spiel und Wette örtliche Unzuständigkeit selbständiger Besitz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.4.2017, Ro 2017/17/0001
VwGH 19.4.2017, Ro 2017/17/0001, 17.3.2017, Ro 2017/17/0005, 28.4.2016, Ro 2014/07/0093, oder auch 23.5.2017, Ro 2016/10/0044, jeweils mwN).
VwGH 17.3.2017, Ro 2017/17/0005
VwGH 28.4.2016, Ro 2014/07/0093
VwGH 28.4.2016, Ro 2014/07/0093, mwN), eignet sie sich wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
VwGH 23.5.2017, Ro 2016/10/0044
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 29. März 2016 sprach die Landespolizeidirektion Oberösterreich gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung eines näher bezeichneten, anlässlich einer Kontrolle am 23. April 2016 im Lokal der Revisionswerberin vorgefundenen, Glücksspielgerätes aus.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei (II.).

3 Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das LVwG mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage "der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Einziehungsverfahren, insbesondere zur Frage, ob dem (bloßen) Inhaber eines Glücksspielgerätes, an den "ein Einziehungsbescheid adressiert" sei, "eine Beschwerdebefugnis zukommt".

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

8 In der vorliegenden, gegen das "Erkenntnis des OÖ. Landesverwaltungsgerichtes (...) betreffend Übertretung des GSpG" erhobenen Revision wird auf den Grund, aus welchem das LVwG die Revision für zulässig erklärt hatte, mit keinem Wort Bezug genommen. Behauptet wird vielmehr nur zum einen das Abweichen des "Erkenntnisses" von einer näher genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Einstufung eines dort verfahrensgegenständlichen Gerätes als Glücksspielgerät bzw. zum anderen mit umfangreichen Ausführungen die Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG. Damit geht die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung (sowie auch in den Revisionsgründen) völlig am Inhalt der angefochtenen - verfahrensrechtlichen - Entscheidung vorbei. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin mangels Parteistellung im Einziehungsverfahren zurückgewiesen; in keiner Weise rechtlich abgehandelt wurden darin jedoch die von der Revision ausschließlich thematisierten Fragen der Eigenschaft eines bestimmten Gerätes als Glücksspielgerät bzw. der Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG.

9 Auf eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsätzlich angesehen hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage - wie im konkreten Fall - in der Revision nicht angesprochen wird (z.B. VwGH 19.4.2017, Ro 2017/17/0001, 17.3.2017, Ro 2017/17/0005, 28.4.2016, Ro 2014/07/0093, oder auch 23.5.2017, Ro 2016/10/0044, jeweils mwN).

10 Da die Revision somit fallbezogen einerseits auf die Zulässigkeitsbegründung durch das LVwG keinen Bezug nimmt und andererseits wie dargestellt in keiner Weise auf den konkreten Sachverhalt bezogen aufzeigt, warum der Verwaltungsgerichtshof die von ihr angesprochenen Rechtsfragen als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung des Revisionsfalls abhängen sollte (nochmals z.B. VwGH 28.4.2016, Ro 2014/07/0093, mwN), eignet sie sich wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung.

11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2018