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Ro 2017/17/0018 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017170018.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of legal interest after administrative closure order expired.

Geschäftsnummer Ro 2017/17/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the district mayor's revision against a lower court decision that annulled a gambling business closure order. The mayor argued the closure order remained legally binding until the one-year statutory expiration date, claiming the annulment created a legal interest for review. The court held that the closure order had already lost legal effect before the revision was filed, rendering the legal interest prerequisite for review absent.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56a Abs. 6 GSpG: A revision is inadmissible if the legal interest prerequisite is missing at the time of filing, as the underlying administrative act has already lost legal effect.

Schlagwörter

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legal interest prerequisite administrative closure order statutory expiration period inadmissible revision gambling business regulation verwaltungsrechtlicher Widerruf Verwirkung des Revisionsgesuchs Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
6 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verstehe.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 56a Abs. 6 GSpG
4 Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs.
§ 56a Abs. 3 GSpG
Mai 2016 persönlich übergeben und am selben Tag durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 56a Abs. 3 GSpG öffentlich kundgemacht.
§ 56a GSpG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 08.09.2016, Ro 2015/17/0028
VwGH 08.09.2016, Ro 2015/17/0028, mwN).
VwGH 16.03.2016, 2013/17/0825
insoweit vergleichbar zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof VwGH 16.03.2016, 2013/17/0825, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. Mai 2016 wurde gegenüber den mitbeteiligten Parteien gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Betriebes in Dornbirn verfügt. Der unbestrittenen Aktenlage zufolge wurde dieser Bescheid der erstmitbeteiligten Partei am 3. Mai 2016 persönlich übergeben und am selben Tag durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 56a Abs. 3 GSpG öffentlich kundgemacht.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 27. März 2017 wurde der gegen diesen Betriebsschließungsbescheid gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4 Gemäß § 56a Abs. 6 GSpG treten Bescheide nach Abs. 3 leg. cit., wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung des mit der gegenständlichen Amtsrevision angefochtenen Erkenntnisses die von der revisionswerbenden Partei ausgesprochene Betriebsschließung während des (wieder offenen) Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 3. Mai 2017 außer Wirksamkeit getreten.

5 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes, inwieweit sich die revisionswerbende Amtspartei durch das angefochtene Erkenntnis nach Ablauf der Frist gemäß § 56a Abs. 6 GSpG noch beschwert erachte, bzw. an welchem Datum und auf welche Weise die gegenständliche Revision beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eingebracht worden sei, teilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit, das rechtliche Interesse sei weiterhin aufrecht, da aus dem Wortlaut des § 56a GSpG nicht hervorgehe, an wen der Bescheid über die Betriebsschließung zu adressieren sei und keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage existiere. Da ein Betriebsschließungsbescheid jedenfalls binnen eines Jahres außer Kraft trete, werde durch die Annahme der Gegenstandslosigkeit "jeglicher Rechtsschutz vernichtet". Weiters wurde mitgeteilt, dass die Revision am 4. Mai 2017 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn abgefertigt und dem Verwaltungsgericht auf dem Postweg übermittelt worden sei.

6 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verstehe. Liege diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, sei diese unzulässig, falle die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führe dies zu einer Einstellung des Verfahrens (z.B. VwGH 08.09.2016, Ro 2015/17/0028, mwN).

7 Der Mitteilung der revisionswerbenden Partei zufolge wurde die gegenständliche Revision bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 4. Mai 2017 abgefertigt. Die mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 3. Mai 2016 verhängte Maßnahme war daher zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Revision nicht mehr rechtswirksam. Das rechtliche Interesse an einer meritorischen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof war somit bereits bei Einbringung der Revision nicht mehr gegeben (vgl. insoweit vergleichbar zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof VwGH 16.03.2016, 2013/17/0825, mwN).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. März 2018