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Ra 2017/17/0010 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170010.L00 KI-generiert

Administrative Court rejects appeal as it lacks fundamental legal question significance under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal without a hearing because it failed to meet the requirements for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that recent Supreme Court decisions created uncertainty regarding the obligation to refer questions to the European Court of Justice, but the court found no such inconsistency. The court determined that its previous ruling on the gambling monopoly's compatibility with Union law was clear and sufficient, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the administrative court's decision does not deviate from established administrative court jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question constitutional review threshold administrative court jurisdiction European Court of Justice reference Lärmbeurteilung Immissionsgrenzwert Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG
10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
4 Ob 31/16m
Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols wegen unzulässiger Inländerdiskriminierung bei aggressiver Werbung der Konzessionäre
C-347/09, Rs Dickinger und Ömer
September 2011, C-347/09, Rs Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30.
C-390/12, Rs Pfleger
C-464/15, Rs Admiral Casinos Entertainment AG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte und wirft auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Der Revisionswerber bringt vor, es liege auf Grund zwischenzeitlich (gemeint wohl: nach dem hg Erkenntnis vom 16. März 2016) eingetretener, neuester Entwicklungen eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG vor, zumal eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Bestimmungen des AEUV und der entsprechenden Judikatur des EuGH dazu verpflichtet sei, in Bezug auf das GSpG einen Vorlageantrag gemäß Art 267 AEUV zu stellen, nicht vorliege. Der OGH habe nunmehr mit Beschluss vom 22. November 2016, 4 Ob 31/16m, seine unionsrechtlichen Bedenken - diametral zu seiner Auffassung im Beschluss vom 30. März 2016, 4 Ob 31/16m - verworfen, jedoch sei auch dieses Höchstgericht seiner Vorlageverpflichtung gemäß Art 267 AEUV nicht nachgekommen.

7 Dem ist zu entgegnen, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den EuGH gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Rs Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C- 390/12, Rs Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C- 464/15, Rs Admiral Casinos Entertainment AG, Rn 31, 35 f). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung einer Gesamtwürdigung auch nachgekommen.

8 Eine uneinheitliche Rechtsprechung der Höchstgerichte liegt jedenfalls nach dem erwähnten Beschluss des OGH vom 22. November 2016 nicht vor; im Übrigen knüpft Art 133 Abs 4 B-VG ausschließlich an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an. Eine solche liegt mit dem Erkenntnis vom 16. März 2016 vor und eine Abweichung davon zeigt auch die vorliegende Revision nicht auf.

9 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Anregung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH zur Frage, ob das im GSpG normierte Monopolsystem mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. Februar 2017