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Ro 2017/17/0003 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017170003.J00 KI-generiert

Appeal dismissed as moot; underlying case decided; no costs awarded per administrative court rules.

Geschäftsnummer Ro 2017/17/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as having become moot because the lower court had already decided the merits of the case. The applicant argued for suspension of seizure orders under the Gambling Act, but the administrative court ruled on the substance first. Consequently, the appellate court terminated the proceedings without awarding costs due to the lack of a formal claim for costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs 1 VwGG; § 55 VwGG; § 58 Abs 2 VwGG: An appeal is declared moot if the lower court has already decided the merits of the case, requiring the termination of proceedings and precluding a cost award without formal claim.

Schlagwörter

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moot appeal substantive decision termination proceedings costs award Gambling Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs 1 VwGG
4 Da die revisionswerbende Partei durch die Erlassung dieses Erkenntnisses somit klaglos gestellt wurde, war das Verfahren daher nach ihrer Anhörung gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.
§ 55 VwGG
5 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 8. September 2016, Ro 2015/17/0028

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Kosten findet nicht statt.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeverfahren betreffend Beschlagnahme gem § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) sowie Einziehung gem § 54 GSpG mit näherer Begründung keine Folge gegeben.

2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. März 2017, VGW-002/069/13016/2016, VGW-002/069/13017/2016, VGW- 002/069/615/2017, VGW-002/V/069/616/2017, wurde über die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Beschwerden der Revisionswerberin in der Sache entschieden.

3 Wie die Revisionswerberin in ihrer Äußerung mitteilt, ist die Revision gegenstandslos geworden.

4 Da die revisionswerbende Partei durch die Erlassung dieses Erkenntnisses somit klaglos gestellt wurde, war das Verfahren daher nach ihrer Anhörung gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.

5 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl VwGH vom 8. September 2016, Ro 2015/17/0028).

Wien, am 30. Mai 2017