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Ra 2017/16/0160 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160160.L00 KI-generiert

Whether minor subsistence assistance and school attendance allowances constitute income from gainful employment precluding family allowances under the Asylum Act.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible, thereby upholding the lower court's decision that upheld the tax authority's revocation of family allowances and child deduction amounts for the period from February to November 2014. The dispute centered on whether a one-time clothing assistance payment of 150 EUR combined with a subsistence allowance under the Austrian Labour Market Service Act (AMSG) constituted "income from gainful employment" that would preclude family benefits for a person with subsidiary protection status. Relying on the Federal Constitution and the Asylum Act 2005, the court clarified that while basic state support covering typical maintenance needs excludes family allowance eligibility, a minor one-time assistance payment does not independently exclude it; however, the receipt of subsistence benefits due to school attendance, which does not qualify as gainful employment, remained the decisive factor in denying the benefits, and no question of fundamental legal significance was identified to warrant a review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision lacks fundamental significance if the court finds existing case law clarifies that minor one-time aids do not exclude family allowance claims.

Schlagwörter

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family allowance exclusion one-time clothing aid fundamental legal question subsidiary protection status living expenses coverage Anspruch auf Kinderzulagen Neuberechnung des Kindesunterhalts elterlicher Unterhaltsbeitrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 Abs. 4 FLAG
6 Eine einmalige Bekleidungshilfe iHv 150 EUR, die nur einen geringen Teil der typischen Unterhaltsansprüche einer Person abdeckt, schließt daher für sich genommen den Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 4 FLAG noch nicht aus.
§ 35 Abs. 1 AMSG
7 Der Revisionswerber hat jedoch wegen eines Schulbesuchs (eines Lehrgangs zur Nachholung eines Pflichtschulabschlusses) eine Beihilfe nach § 35 Abs. 1 AMSG zur Deckung des Lebensunterhalts bezogen.
Asylgesetz 2005

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014
VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, mwN; zum konkreten Umfang der Leistungen aus der Grundversorgung vgl.
VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwSlg 8.668/F
VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwSlg 8.668/F).
VwGH 29.5.2013, 2010/16/0152
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 13. November 2014, mit dem vom Revisionswerber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar bis November 2014 zurückgefordert wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine einmalige Bekleidungshilfe von 150 EUR eine "Leistung aus der Grundversorgung und eine Beihilfe des Arbeitsmarktservices zur Deckung des Lebensunterhalts (k)ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Sinn des § 3 Abs 4 FLAG darstellt".

5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, voraussetzt, dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten, zum Ausdruck gebracht, dass die Deckung der typischen Unterhaltsansprüche (wie etwa Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung und Krankenversicherung) durch die öffentliche Hand den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, mwN; zum konkreten Umfang der Leistungen aus der Grundversorgung vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwSlg 8.668/F).

6 Eine einmalige Bekleidungshilfe iHv 150 EUR, die nur einen geringen Teil der typischen Unterhaltsansprüche einer Person abdeckt, schließt daher für sich genommen den Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 4 FLAG noch nicht aus. 7 Der Revisionswerber hat jedoch wegen eines Schulbesuchs (eines Lehrgangs zur Nachholung eines Pflichtschulabschlusses) eine Beihilfe nach § 35 Abs. 1 AMSG zur Deckung des Lebensunterhalts bezogen. Ein solcher Schulbesuch stellt keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 FLAG dar, wie sich das bereits aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2013, 2010/16/0152, ergibt.

8 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. September 2019