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Ra 2017/16/0154 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160154.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding formal business manager liability.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal, ruling that the lower court's decision did not require a fundamental legal interpretation. The appellant argued she was merely a formal business manager without actual control over finances or operations, seeking exemption from municipal tax liability. The court held that formal designation as a business manager does not exempt one from statutory obligations, finding no new legal question of general importance to warrant review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law regarding the liability of formally designated business managers.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance formal business manager liability municipal tax liability Administrative Court review Steuerpflicht des Steuerpflichtigen Gemeindehaftung Gemeindesteuern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2013/16/0166
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Dezember 2015, mit dem die Revisionswerberin zur Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe herangezogen wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach der von den finanziellen, insbesondere von steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen sei. Die Revisionswerberin habe vorgebracht, dass sie lediglich "pro forma" Geschäftsführerin gewesen sei und weder die Buchhaltung noch sonstige Geschäftsunterlagen zu Gesicht bekommen und die Geschäftsräumlichkeiten niemals betreten habe. Dies indiziere, dass es eine zumindest konkludente Aufteilung der Geschäftstätigkeit der vertretungsberechtigten Organe gegeben habe, welche die Revisionswerberin als für Abgabeangelegenheiten nicht zuständig ausgewiesen habe.

6 Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. März 2015, 2013/16/0166, unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt hat, dass das Einverständnis, nur formell bzw. "auf dem Papier" als Geschäftsführer zu fungieren und auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen befreit. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, ist in einem solchen Einverständnis auch keine Aufgaben(Zuständigkeits-)verteilung zu sehen, welche Abgabenangelegenheiten vom Aufgabenbereich der Revisionswerberin ausgeschlossen hätte. Dass das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur abgewichen wäre, macht die Revisionswerberin - die im Übrigen der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen zur behaupteten Aufgabenverteilung im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen ist - nicht einsichtig.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2017