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Ra 2017/16/0138 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160138.L00 KI-generiert

Extraordinary administrative appeal inadmissible for lacking substantiated argument of deviation from established case law

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision that had rejected the complainant’s challenge to an order issued by the President of the Higher Regional Court regarding a specific case file. The dispute concerned a procedural complaint against a court administration order, which the complainant attempted to overturn by arguing that the administrative court’s rejection violated constant case law. The decisive legal basis was Article 133, paragraph 4 of the Federal Constitutional Law, which requires an extraordinary appeal to specifically demonstrate that the lower court’s decision deviated from existing jurisprudence, lacked such jurisprudence, or addressed a question of fundamental importance; the court held that the appellant’s mere, unsubstantiated assertion of a violation of constant case law failed to meet these strict statutory requirements for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A constitutional appeal is inadmissible if the applicant merely asserts a violation of established case law without demonstrating that the decision resolves a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question constitutional review established case law admissibility threshold Administrative Court of Appeal procedural dismissal Revisionsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied in the dispositive to dismiss the revision without further procedure due to the absence of statutory prerequisites.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0050
VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0050, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied in the dispositive to dismiss the revision without further procedure due to the absence of statutory prerequisites.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

3 In der Revision wird zur Zulässigkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht:

"Festgehalten wird, dass gegen den zugrundeliegenden Bescheid des Präsidenten des OLG Wien vom 06.02.2017, Zl. Jv 50248-33a/17, vom RW eine Beschwerde eingebracht wurde, welche allerdings mittels angefochtenen Bescheides der belangten Behörde abgewiesen wurde.

Das BVwG hat mit der Abweisung der erhobenen Beschwerde gegen die ständige Judikatur verstoßen, woraus sich ergibt, dass es hier um die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht, aus der sich die Zulässigkeit der a.o. Revision ergibt."

4 Mit der bloßen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe mit der Abweisung der Beschwerde gegen die ständige Judikatur verstoßen, aus der sich wiederum die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ergäbe, legt die Revision keinen der in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Gründe dar (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0050, mwN).

5 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 19. Dezember 2017