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Ra 2017/16/0135 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160135.L00 KI-generiert

Administrative Court rejects appeal against its own decision due to lack of legal standing.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal, noting that no legal remedy exists against its own decisions. The applicant sought procedural assistance to challenge a prior federal administrative court ruling, but the court found its jurisdiction over this appeal was manifestly lacking. Consequently, the court ruled the submission inadmissible as an abuse of process, warning that such futile appeals would be archived without review in the future.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists against Administrative Court decisions; appeals against such decisions are inadmissible as an abuse of process when no statutory space for review remains.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Abuse of process Lack of legal remedy Procedural assistance Manifest lack of standing Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Anspruch auf einen Entscheid Rücknahme der Verwaltungsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.7.2018, Ra 2017/17/0895
VwGH 12.7.2018, Ra 2017/17/0895; VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19.477/A, mwN).
VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19.477/A
VwGH 12.7.2018, Ra 2017/17/0895; VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19.477/A, mwN).
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Volltext

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2018 wurde der dritte Antrag der einschreitenden Partei, ihr die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2017, W 214 2130398/6E (protokolliert zu Ra 2017/16/0135), zu bewilligen, zurückgewiesen.

2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen.

3 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.7.2018, Ra 2017/17/0895; VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19.477/A, mwN).

4 Weiters wird die Einschreiterin darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie die vorliegende "Beschwerde" gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

5 Ist nämlich gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl. nochmals VwGH 12.7.2018, Ra 2017/17/0895; VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19.477/A, mwN).

Wien, am 22. Jänner 2019