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Ra 2017/16/0133 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160133.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging evidentiary findings on credit for traffic development expenses under § 15(2) TVAG

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned whether specific expenses incurred by the applicant's predecessors under a private land purchase agreement were entitled to a statutory credit against a traffic development contribution under the Tyrolean Traffic Development Contribution Act. The applicant argued that the lower court deviated from established jurisprudence by finding that the private agreement did not constitute qualifying development expenses. The court held that the lower court’s finding was a matter of free evidence evaluation, which is generally not subject to review by the Administrative Court, and that the revision failed to identify a legal question of fundamental importance requiring a departure from or clarification of existing case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss a revision without hearing it if no fundamental legal question of general significance is raised, as the lower court's factual assessment of expense allocation falls within the scope of free evaluation of evidence.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria fundamental legal question free evaluation of evidence Tyrolean Road Access Charge Act development cost allocation revision admissibility Land Administrative Court Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063
VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063) - zum Ergebnis gelangt ist, dass die Rechtsvorgänger des Revisionswerbers durch den ins Treffen geführten Grundstücksablösevertrag keine Aufwendungen für die Verkehrserschließung des verfahrensgegenständlichen Bauplatzes erbracht hätten.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 15 Abs. 2 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes (TVAG) 2011 abgewichen, wonach Aufwendungen, die der Abgabenschuldner oder seine Rechtsvorgänger aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde zur verkehrsmäßigen Erschließung eines Bauplatzes geleistet hätten, auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen seien, ohne dass es einer gesonderten privatrechtlichen Vereinbarung über diese Anrechnung bedürfe.

5 Dem ist entgegen zu halten, dass das Landesverwaltungsgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung - zu deren Überprüfung im Einzelfall der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063) - zum Ergebnis gelangt ist, dass die Rechtsvorgänger des Revisionswerbers durch den ins Treffen geführten Grundstücksablösevertrag keine Aufwendungen für die Verkehrserschließung des verfahrensgegenständlichen Bauplatzes erbracht hätten. Das vom Revisionswerber behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor.

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2017