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Ra 2017/16/0129 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160129.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of enforcement for ALSAG assessment orders, noting suspension of collection suffices.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of assessment orders under the Soil Remediation Act. The applicant argued that the enforcement of these orders caused disproportionate harm, but the court noted that filing a separate request to suspend collection already provides immediate payment deferral and protection against enforcement. Consequently, the court held that granting a suspension of enforcement was unnecessary given the existing procedural remedy available to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind mittelbar vollziehbar; Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewirkt bereits Zahlungsaufschub und Vollstreckungsschutz, sodass Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Vollzug nicht erforderlich ist.

Schlagwörter

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suspension of enforcement Soil Remediation Act assessment orders suspension of collection disproportionate disadvantage procedural remedy enforcement protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 10 ALSAG
2 Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind die Grundlage für die Vorschreibung eines (Altlastensanierungs)Beitrags nach dem ALSAG und daher einem mittelbaren Vollzug zugänglich.
§ 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG
§ 212a BAO
4 Die Revisionswerberin bringt im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst vor, dass ihr zur Abwendung unverhältnismäßiger Nachteile das Instrument der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (in Bezug auf das Abgabenverfahren) zur Verfügung stehe.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. April 2012, AW 2012/07/0018
Beschluss vom 12. April 2012, AW 2012/07/0018, mwN).
Beschluss vom 21. November 2013, 2011/16/0131
den Beschluss vom 21. November 2013, 2011/16/0131).

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind die Grundlage für die Vorschreibung eines (Altlastensanierungs)Beitrags nach dem ALSAG und daher einem mittelbaren Vollzug zugänglich. Solche Feststellungsbescheide sind daher grundsätzlich auch einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. April 2012, AW 2012/07/0018, mwN).

3 Die revisionswerbende GmbH (Revisionswerberin) sieht den ihr aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses erwachsenden Nachteil im Vollzug der Abgabenbescheide, die aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem die Beitragspflicht der Revisionswerberin nach § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG festgestellt wurde, ergangen sind.

4 Die Revisionswerberin bringt im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst vor, dass ihr zur Abwendung unverhältnismäßiger Nachteile das Instrument der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (in Bezug auf das Abgabenverfahren) zur Verfügung stehe. Sie vermeint jedoch, dass es bis zur Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung bedürfe. Dem ist zu entgegnen, dass bereits mit der Stellung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung der Zahlungsaufschub bewirkt wird und der Vollstreckungsschutz eintritt (vgl. den Beschluss vom 21. November 2013, 2011/16/0131).

Wien, am 22. August 2017