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Ra 2017/16/0117 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160117.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of specific legal question regarding document delivery in family benefit case.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against a lower court's dismissal of a lateness complaint. The applicant argued that the delivery of a procedural document was a matter of general legal significance, but failed to specify the exact legal issue involved. The court ruled that the appeal was inadmissible because the applicant did not concretely identify the specific legal question requiring a general ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely identify the specific legal question of general significance on which the appeal depends.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements general legal significance specific legal question document delivery family benefits procedural law Kinderalimentenrückstände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin in einer Angelegenheit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.4.2017, Ra 2016/17/0060
etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2016/17/0060).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin in einer Angelegenheit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Die von der Revisionswerberin mit am 22. September 2016 beim Finanzamt eingelangter Säumnisbeschwerde gerügte Säumnis des Finanzamtes Feldkirch in Bezug auf eine von der Revisionswerberin eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid dieses Finanzamtes vom 11. November 2013 liege nicht vor, weil das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 erlassen habe, welche der Revisionswerberin am 9. Mai 2014 (durch persönliche Übernahme) zugestellt worden sei.

3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu beantworten hätte (vgl. etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2016/17/0060).

7 Zur Zulässigkeit der Revision führt die Revisionswerberin aus:

"3. Zulässigkeit der Revision

Die Revision ist zulässig, da sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage der Zustellung eines behördlichen Dokuments kommt grundsätzliche Bedeutung zu."

8 Mit diesem allgemeinen Vorbringen formuliert die Revisionswerberin keine konkrete Rechtsfrage, von deren Lösung die Revision abhinge. Sie legt nicht dar, welche Rechtsfrage sich im Zusammenhang mit der Zustellung welches Dokumentes im Revisionsfall stellt.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017