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Ra 2017/16/0074 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160074.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding third-party fault extending limitation periods.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing because it lacked fundamental legal significance. The applicant argued that a third party's fault should extend the limitation period under Customs Regulation DG § 74 even if the primary debtor was unaware or uninvolved. The court rejected this, noting that existing precedent establishes the extension applies regardless of the primary debtor's knowledge or involvement in the third party's misconduct.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as established by prior case law.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question customs limitation period extension third party fault liability VwGG procedural rules B-VG constitutional law ZollR-DG customs regulation Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 74 Abs. 2 ZollR-DG
5 Für die verlängerte Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Zollschuldner die Abgaben selbst hinterzogen hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.2.2004, 2002/16/0005
VwGH 26.2.2004, 2002/16/0005) oder der Zollschuldner der Täter der strafbaren Handlung ist (vgl.
EuGH 16.7.2009, Snauwaert, C-124/08 und C-125/08
EuGH 16.7.2009, Snauwaert, C-124/08 und C-125/08, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Partei macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, es fehle an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, "inwiefern das persönliche Verschulden eines Dritten im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 74 Abs. 2 ZollR-DG führen kann, wenn ein primärer Zollschuldner weder am inkriminierten und verschuldensabhängigen Verhalten des Dritten beteiligt war, keine Kenntnis von den Malversationen dieses Dritten haben konnte oder hätte müssen und zudem an keinem gerichtlichen Strafverfahren im Sinne von § 74 Abs. 2 ZollR-DG beteiligt war."

5 Für die verlängerte Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Zollschuldner die Abgaben selbst hinterzogen hat (vgl. VwGH 26.2.2004, 2002/16/0005) oder der Zollschuldner der Täter der strafbaren Handlung ist (vgl. EuGH 16.7.2009, Snauwaert, C-124/08 und C-125/08, Rn. 30, zur unionsrechtlichen Grundlage des Art. 221 Abs. 3 ZK, die durch die VO (EU) Nr. 2700/2000 zwar textlich verändert aber nach den Materialien ABl. C 208 vom 20.7.2000, S 8 inhaltsgleich geblieben ist). Von dieser Rechtsprechung, die auch für § 74 Abs. 2 ZollR-DG idF des auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 2700/2000 ergangenen BGBl. I Nr. 61/2001 maßgeblich ist, wich das Bundesfinanzgericht nicht ab.

6 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2019