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Ra 2017/16/0061 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160061.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by procedure helper lacking standing to challenge bankruptcy court decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision filed by a procedure helper against a bankruptcy court decision. The helper sought remedies like reinstatement and extension of deadlines regarding a liability procedure, but the court found no standing for such an appeal. Since the bankruptcy trustee holds exclusive standing to challenge decisions affecting the debtor's assets under the Bankruptcy Act, the helper's claim was invalid.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 InsO; § 34 Abs. 1 BAO: Only the bankruptcy trustee has standing to file a revision against decisions affecting the debtor's assets, excluding procedure helpers.

Schlagwörter

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bankruptcy procedure standing to appeal bankruptcy trustee procedure helper Bankruptcy Act revision dismissal asset exclusion Insolvenzverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 InsO
§ 34 Abs. 1 BAO
§ 80 BAO
gesetzlicher Vertreter im Sinn des § 80 BAO (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Den - unbestrittenen - Feststellungen des anzufechtenden Beschlusses zufolge eröffnete das Bezirksgericht Liesing mit seinem Beschluss vom 5. Jänner 2017 über das Vermögen des Antragstellers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners und bestellte eine Rechtsanwältin zur Masseverwalterin.

2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht Anträge der Masseverwalterin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme bezüglich eines Haftungsverfahrens des Verfahrenshilfewerbers sowie auf Fristverlängerung und Verfahrenshilfe ab.

3 Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 1 der Insolvenzordnung). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind -

gesetzlicher Vertreter im Sinn des § 80 BAO (vgl. etwa den Beschluss vom 24. März 2009, 2009/13/0013).

4 Ein auf die §§ 9 und 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch richtet sich - ebenso wie Ansprüche auf Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verfahrenshilfe oder Fristverlängerung bezüglich eines solchen Haftungsverfahrens - gegen das vom Insolvenzverfahren erfasste Vermögen des Haftungspflichtigen, sodass nur die Insolvenzverwalterin Revision gegen den an sie ergangenen Beschluss erheben könnte (vgl. etwa die Beschlüsse vom 10. November 1987, 87/14/0141, und vom 21. Mai 1990, 89/15/0058).

5 Damit mangelt es dem Verfahrenshilfewerber an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision gegen den anzufechtenden Beschluss, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren - insbesondere unter Abstandnahme eines weiteren Verbesserungsverfahrens - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen ist.

6 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers.

Wien, am 4. Mai 2017