VwGH dismisses suspension of execution request due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria refused the applicant's request to suspend the execution of a decision, citing a lack of specific financial details. The applicant failed to provide numerical data regarding their economic situation to demonstrate that enforcing the obligation would cause disproportionate hardship. Consequently, the court determined that the statutory requirements for granting a suspension were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires concrete evidence of disproportionate hardship, which cannot be presumed without specific numerical data detailing the applicant's financial circumstances.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). Der Antrag enthält aber keinerlei Angaben, woraus auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
3 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 7. April 2017