Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/16/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160046.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of execution request due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2017/16/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria refused the applicant's request to suspend the execution of a decision, citing a lack of specific financial details. The applicant failed to provide numerical data regarding their economic situation to demonstrate that enforcing the obligation would cause disproportionate hardship. Consequently, the court determined that the statutory requirements for granting a suspension were not met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires concrete evidence of disproportionate hardship, which cannot be presumed without specific numerical data detailing the applicant's financial circumstances.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution disproportionate hardship financial circumstances procedural burden VwGG suspension unverhältnismäßiger Nachteil evidence requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). Der Antrag enthält aber keinerlei Angaben, woraus auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

3 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 7. April 2017