Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2017/16/0020 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017160020.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request because Finance Court lacks jurisdiction over tax appeal complaints.

Geschäftsnummer Fr 2017/16/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request to set a deadline for the Federal Tax Court to decide on a tax appeal. The applicant argued the Tax Court violated its duty to decide within six months, but the Tax Court clarified the appeal had not yet been formally submitted to it. The court ruled that the Federal Tax Court is not bound by the six-month deadline applicable to other administrative courts because its procedure is governed by the Federal Tax Code, not the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG; § 34 VwGVG: The Administrative Court of the Federal Tax Office is not subject to the six-month decision deadline of the Administrative Procedure Act, as its procedure is exclusively regulated by the Federal Tax Code.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Federal Tax Code duty to decide time-setting request tax appeal procedure jurisdictional scope procedural deadline steuerrechtliche Fristwahrung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG
Es liege daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichtes nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 38 VwGG vor.
Art. 136 Abs. 2 B-VG
Nach Art. 136 Abs. 2 B-VG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt.
Art. 136 Abs. 3 B-VG
Das (besondere) Bundesgesetz im Sinn des Art. 136 Abs. 3 B-VG ist die Bundesabgabenanordnung und nicht das vom Antragsteller mehrfach verfehlt zitierte VwGVG: nach § 1 Abs.
§ 1 Bundesabgabenordnung
§ 85a BAO
4 § 85a BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
§ 262 Abs. 1 BAO
Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.
§ 34 VwGVG
Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
§ 38 VwGG
1 Z 2 B-VG iVm § 38 VwGG vor.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 11. Dezember 2017 zufolge habe der Antragsteller gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2017 am 23. Mai d.J. Beschwerde eingebracht. Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ungeachtet dessen habe das Bundesfinanzgericht binnen sechs Monaten kein Erkenntnis erlassen und auch sonst keine Schritte gesetzt. Es liege daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichtes nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 38 VwGG vor. Da die Untätigkeit des Bundesfinanzgerichtes den Antragsteller in seinem Recht auf Entscheidung verletze, begehre er, dem Gericht zur Entscheidung über seine Beschwerde nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 38 VwGG eine Frist zu setzen.

2 Das Bundesfinanzgericht legte mit Erledigung vom 27. Dezember 2017 diesen Antrag mit dem Bemerken vor, die im Fristsetzungsantrag genannte Beschwerde vom 23. Mai 2017 sei dem Gericht bis dato nicht vorgelegt worden. Die Abgabenbehörde habe am 18. Dezember 2017 mitgeteilt, über die Beschwerde noch nicht mit Beschwerdevorentscheidung entschieden zu haben.

3 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht. Nach Art. 136 Abs. 2 B-VG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt. Nach Abs. 3 leg. cit. wird das Verfahren des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch Bundesgesetz geregelt.

Das (besondere) Bundesgesetz im Sinn des Art. 136 Abs. 3 B-VG ist die Bundesabgabenanordnung und nicht das vom Antragsteller mehrfach verfehlt zitierte VwGVG: nach § 1 Abs. 1 leg. cit. gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes u.a. in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben.

4 § 85a BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach Abs. 2 leg. cit. zu unterbleiben