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Ra 2017/15/0106 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150106.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as procedural errors do not constitute a question of fundamental legal significance.

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling that alleged procedural errors by the Federal Tax Court did not meet the threshold for fundamental legal significance. The appellant argued that evidence requests were wrongly rejected and facts were incompletely ascertained, claiming these errors necessitated a review of established case law. The court rejected this, stating that unsubstantiated general claims of procedural flaws without specific legal analysis fail to demonstrate a question of fundamental importance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on procedural errors is admissible only if the errors raise a question of fundamental legal significance; mere assertions of factual or evidentiary defects without specific legal analysis do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance procedural errors threshold Administrative Court of Justice constitutional review standard Grenzabstandsverletzung Änderung der Baubewilligung Ausmass der Baute

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 27.7.2016, 2015/13/0048
VwGH vom 27.7.2016, 2015/13/0051
VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034
VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034, mit weiteren Nachweisen).
VwGH 19.10.2006, 2006/14/0009
VwGH 19.10.2006, 2006/14/0009).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die vorliegende Revision trägt unter Punkt "V. Revisionszulässigkeit" vor, das Bundesfinanzgericht habe die Revision für nicht zulässig erklärt, weil sich die Entscheidung an der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiere. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor.

"Dieser Rechtsansicht kann der Revisionswerber nicht folgen. Im Rahmen der Schätzung sind dem Bundesfinanzgericht relevante Ermittlungsfehler unterlaufen und es liegt somit eine mangelhafte Begründung der bekämpften Entscheidung vor. Insbesondere sind Beweisanträge unberechtigt abgelehnt und Einwendungen der Beschwerdeführerin bei der Beweiswürdigung übergangen worden. Der Sachverhalt wurde unvollständig erhoben. Es besteht eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Als grundsätzliche Rechtsfrage i.S.d. Art. 133 Abs. 4 B-VG zieht dieser Umstand die Zulassung einer außerordentlichen Revision nach sich (vgl. VwGH jeweils vom 27.7.2016, 2015/13/0048, und 2015/13/0051, sowie Zorn N., VwGH: Revisionszulassung wegen Verfahrensfehlern, RdW 2016/526, und Köhler M., Der Zugang zum VwGH in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, S. 589 ff)."

5 Mit diesen pauschalen Ausführungen wird der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht Genüge getan. Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. z.B. VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034, mit weiteren Nachweisen).

6 Einen weiteren Zulässigkeitsgrund sieht der Revisionswerber darin, dass das Bundesfinanzgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wonach Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft aus Gewinnzuschätzungen den Gesellschaftern entsprechend dem auch sonst geltenden Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen seien, es sei denn, dass diese Mehrgewinne abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur einem oder einigen der Gesellschafter zugeflossen seien.

7 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis eingehend begründet, aus welchen Erwägungen es zur Feststellung gelangt ist, dass die Schwarzerlöse aus den streitgegenständlichen Schrottumsätzen ausschließlich dem Revisionswerber, als einem der Gesellschafter, zugekommen seien. Es hat damit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen (vgl. VwGH 19.10.2006, 2006/14/0009). Dass dem Bundesfinanzgericht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wäre, wird im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht dargestellt.

8 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2018