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Ra 2017/15/0103 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150103.L00 KI-generiert

VwGH annulled administrative court ruling due to error in identifying tax liability for betting terminal owner.

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court annulled the lower court's decision because it incorrectly determined the betting terminal owner was not liable for the amenity tax. The city argued the owner operated the terminal as a bookmaker, but the court found no evidence of such business activity. Consequently, the court held the original tax assessment was legally flawed and ordered its revocation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: The administrative court must annul a decision if it contains legal errors, particularly when the lower court fails to correctly identify the taxpayer based on statutory definitions of business operation.

Schlagwörter

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amenity tax liability betting terminal owner administrative court error tax assessment revocation business operation definition Spielbankenabgabe Monopolabgabe Beteiligungsgewinnsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Gründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
11Aus den dort genannten Gründen ist auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
13Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 10. Mai 2016 setzte der Magistrat der Stadt Wels Lustbarkeitsabgaben ab dem Monat März 2016 für ein Wettterminal (an einem näher genannten Standort) fest.

2Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.

3Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 wies der Stadtsenat der Stadt Wels die Berufung als unbegründet ab.

4Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass der Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 10. Mai 2016 aufgehoben werde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte sei Eigentümerin des Wettterminals. Durch die bloße Zurverfügungstellung des Wettterminals allein werde die Mitbeteiligte aber nicht zu einem Wettunternehmen iSd Oö. Wettgesetz. Da die Mitbeteiligte das Wettterminal nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten betrieben habe, sei die Mitbeteiligte nicht Abgabenschuldnerin. Daher sei die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe gegenüber der Mitbeteiligten rechtswidrig.

7Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Stadtsenats der Stadt Wels.

8Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts und der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0080, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Gründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

11Aus den dort genannten Gründen ist auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

12Die von der Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung angeregte Anfechtung der Lustbarkeitsabgabeordnung für den Zeitraum 28. September bis 8. Oktober 2016 beim Verfassungsgerichtshof hatte schon deswegen zu unterbleiben, weil die Lustbarkeitsabgabeordnung im genannten Zeitraum im Ergebnis eine Einschränkung des vom Landesgesetz vorgesehenen Abgabeschuldners normierte (Betrieb des Wettterminals auf eigene Rechnung oder in eigenem Namen sowie Zukommen der Verfügungsgewalt über den Einsatz des Gerätes). Zu einer derartigen Einschränkung war die Gemeinde befugt, wurde sie doch vom Landesgesetzgeber lediglich zur Erhebung der Abgabe ermächtigt. Zur Ausübung der Ermächtigung gegenüber allen nach dem Landesgesetz möglichen Abgabeschuldnern war die Gemeinde nicht verpflichtet.

13Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 19. Juli 2018