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Ra 2017/15/0093 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150093.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for failure to specify subjective rights violated in revision points.

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to specify the subjective rights she claimed were violated. The court held that under § 28(1)(4) of the Administrative Court Act, the revision must explicitly name the rights alleged to be infringed to define the scope of review. Consequently, the court was bound to examine only the rights the applicant identified, rendering her claim inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: The revision must specify the subjective rights allegedly violated; the court is bound to examine only those rights identified by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court Act revision points subjective rights scope of review inadmissible revision procedural requirement VwGG unrechtmässig bezogene Leistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044
VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen den vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid 2011 erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) des Revisionswerbers als unbegründet ab. Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 3 Die Revision erweist sich als unzulässig.

4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044, mwN).

5 Unter der Überschrift "Revisionspunkte" gab die Revisionswerberin an, sie erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis "in folgenden subjektiven Rechten verletzt":