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Ra 2017/15/0088 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150088.L00 KI-generiert

VAT classification of animal cremation services: failure to specify a subjective right renders revision inadmissible

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower federal finance court's declaration that the taxpayer's complaints were moot. The dispute concerned the applicable value-added tax (VAT) rate (10% vs. 20%) on animal cremation services for 2015–2016, where the finance court had initially deemed the original complaints void after the tax authority issued annual assessments applying the preferential rate, subsequently correcting this to the standard rate via a "correction" rather than a new assessment. The VwGH held that the revision was procedurally defective because the taxpayer failed to identify a specific subjective public right as a valid "revision point," erroneously framing the issue as a violation of procedural rights to a rule-of-law process; under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, procedural violations constitute revision grounds, not standalone points, and generic claims to a lawful procedure do not define the subject matter of the review. Although the court noted that the tax authority later revoked the 2015 and 2016 assessments and issued new substantive decisions, the VwGH’s dismissal stood on the procedural non-compliance of the revision petition.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: A revision must specify the exact subjective right allegedly violated; a general claim of procedural violation without identifying the specific legal interest does not establish a valid ground for revision.

Schlagwörter

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administrative revision subjective right procedural violation VwGG revision points VAT rate dispute rule of law procedure unlawful administrative act Steuerrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 293 BAO
Eine nachfolgende "Berichtigung" der Jahresbescheide "gemäß § 293 BAO" durch das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 17.
§ 299 BAO
Juni 2018 ausgefertigtem Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig neue Sachbescheide erlassen hat, die ihrerseits grundsätzlich einer Anfechtung im Beschwerdeweg zugänglich wären.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044
VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044, mwN).
VwGH 21.8.2017, Ra 2017/15/0042
VwGH 21.8.2017, Ra 2017/15/0042, sowie 4.9.2014, Ro 2014/15/0001, mwN).
VwGH 4.9.2014, Ro 2014/15/0001
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesfinanzgericht die ursprünglich gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Quartale 1-3/2015, 4-6/2015, 7-9/2015, 10-12/2015, 1-3/2016 und 4-6/2016 erhobenen Beschwerden der Revisionswerberin als gegenstandslos, nachdem das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 13. Juli 2017 Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2015 und 2016 erlassen und dem Beschwerdebegehren dadurch Rechnung getragen hatte, dass die erklärten Umsätze zur Gänze dem begünstigten Steuersatz unterworfen wurden. Eine nachfolgende "Berichtigung" der Jahresbescheide "gemäß § 293 BAO" durch das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 17. Juli 2017, wonach alle Umsätze mit dem Normalsteuersatz zu versteuern seien, berücksichtigte es nicht.

2 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Revision. 3 Als Revisionspunkt macht die Revisionswerberin geltend, sie

erachte sich "in seinen (gemeint: ihren) einfachgesetzlich gewährleisteten, subjektiven öffentlichen Rechten auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das über den materiell strittigen Punkt der Versteuerung erbrachter Dienstleistungen (Tierkremierungen) mit 10 oder 20% USt abspricht, verletzt".

4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0044, mwN).

5 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbende Partei durch das angefochtene Erkenntnis (insbesondere in Bezug auf die durch dieses zur Vorschreibung gelangenden Abgaben) verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wie des Rechts "auf ein rechtsstaatliches Verfahren", nicht dargestellt (vgl. z.B. VwGH 21.8.2017, Ra 2017/15/0042, sowie 4.9.2014, Ro 2014/15/0001, mwN).

6 Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

7 Im Übrigen ist darauf zu hinzuweisen, dass zwischenzeitlich das Bundesfinanzgericht zum gegenständlichen Revisionsverfahren mitgeteilt hat, dass das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 vom 13. Juli 2017 mit am 29. Juni 2018 ausgefertigtem Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig neue Sachbescheide erlassen hat, die ihrerseits grundsätzlich einer Anfechtung im Beschwerdeweg zugänglich wären.

Wien, am 18. Oktober 2018