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Ra 2017/15/0087 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017150087.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax claim due to public interest in securing debt collection.

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution on a tax claim. The applicant argued that paying the debt would cause disproportionate harm to her small business and lead to insolvency, while the opposing party contended that the company had recovered profitability. The court ruled that the risk of losing the claim due to insufficient security outweighed the applicant's financial difficulties, as public interest in securing public funds prevails.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is denied when compelling public interests oppose it, specifically the risk of final loss of public funds if the applicant cannot provide security or reveal new assets.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Public Interest Tax Claim Disproportionate Harm Security Requirements Insolvency Risk

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060
Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Antragstellerin trägt vor, für ein Kleinunternehmen mit einem - auf Basis des letztverfügbaren Jahresabschlusses zum 31.12.2015 - zuletzt ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR (-) 147.258,31 würde die Entrichtung der gegenständlichen Nachforderung einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen und überdies "die Insolvenz der Revisionswerberin, welche zum 31.12.2015 ein negatives Eigenkapital in Höhe von EUR (-) 492.719,70 auswies, bewirken". In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass die Revisionswerberin ihr Unternehmen inzwischen wieder rentabel betreibe, sodass die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung das Ausmaß der Einbringlichkeit der Nachforderung aus derzeitiger Sicht nicht weiter verschlechtern (sondern vielmehr sogar erhöhen) dürfte.

3 Aus diesem Vorbringen ergibt sich, trotz der nicht näher konkretisierten bzw. durch Unterlagen belegten Behauptung, wonach die Revisionswerberin ihr Unternehmen inzwischen wieder rentabel betreibe, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist, weshalb der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Stadt Klagenfurt nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Antragstellerin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten der Stadt führen, deren Vermeidung öffentliche Interessen zwingend gebieten (siehe etwa den hg. Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060, mwN).

4 Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Wien, am 8. November 2017