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Ra 2017/15/0068 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017150068.L00 KI-generiert

Tax deduction for Audi Q7 leasing: classification as minibus and failure to state valid revision point

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision to uphold the tax authority’s adjustment of the taxpayer’s corporate income. The dispute concerned whether a specific vehicle type qualified as a "Kleinbus" (minibus), which would have exempted the associated leasing costs from the suitability limit for business expenses under Austrian tax law; the tax authority had reassessed the corporate income tax for four years, denying the deduction. While the financial authority and the lower court held that the vehicle did not meet the minibus criteria and thus the luxury tax limit applied, the appellant challenged this on procedural and substantive grounds. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the appellant failed to identify a valid legal point of contention ("Revisionspunkt"), as the claimed rights to "correct legal application," "procedural compliance," and "VAT deduction eligibility" were either legally insufficient to initiate a revision or irrelevant to the specific corporate tax assessment at issue.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the appellant fails to specify a concrete subjective right allegedly violated, as general claims for correct legal application or procedural compliance do not constitute a valid basis for appeal.

Schlagwörter

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inadmissible revision subjective right violation VwGG appeal requirements tax procedure law legal application claim Motorfahrzeugsteuer Fahrzeugart Steuerbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The provision explicitly cited as the legal basis for rejecting the revision in the final operative order.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 41 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 14. September 2017, Ra 2016/15/0044
VwGH vom 14. September 2017, Ra 2016/15/0044, mwN).
VwGH vom 28. Jänner 2016, Ro 2015/16/0040
etwa VwGH vom 28. Jänner 2016, Ro 2015/16/0040, vom 17.
VwGH vom 17. Oktober 2016, Ro 2014/17/0085
VwGH vom 16. Dezember 2016, Ra 2016/11/0171
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The provision explicitly cited as the legal basis for rejecting the revision in the final operative order.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob ein Fahrzeug vom Typ "Audi Q7" als "Kleinbus" zu werten ist und daher die Angemessenheitsgrenze ("Luxustangente") des § 12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 für Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen ist.

2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Jänner 2016 wurde hiezu festgehalten, es handle sich um keinen "Kleinbus". Im Rahmen der Betriebsprüfung werde daher die Berücksichtigung der "Luxustangente" nachgeholt, die Einkünfte seien entsprechend zu erhöhen.

3 Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an, nahm die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2009 bis 2012 wieder auf und erließ neue Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2009 bis 2012, in denen es die die Angemessenheitsgrenze übersteigenden Kosten der Leasingraten für die Streitjahre gewinnerhöhend berücksichtigte.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH vom 14. September 2017, Ra 2016/15/0044, mwN).

7 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis "in unseren subjektiven Rechten, nämlich insbesonders in unserem Recht auf Zulassung zur Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges Audi Q 7, auf rechtsrichtige Rechtsanwendung sowie auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften" verletzt.

8 Mit dem Recht auf "rechtsrichtige Rechtsanwendung" oder auf "Einhaltung der Verfahrensvorschriften" wird kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht (vgl. etwa VwGH vom 28. Jänner 2016, Ro 2015/16/0040, vom 17. Oktober 2016, Ro 2014/17/0085, und vom 16. Dezember 2016, Ra 2016/11/0171).

9 Im Recht auf "Zulassung zur Vorsteuerabzugsberechtigung" wird die Revisionswerberin aber durch das angefochtene Erkenntnis, das die Wiederaufnahme von Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer sowie die Festsetzung der Körperschaftsteuer betrifft, keinesfalls verletzt.

10 Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2017