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Ra 2017/15/0030 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017150030.L00 KI-generiert

Interim suspension of monetary administrative order denied for lack of detailed economic hardship substantiation under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) denied the applicant's request for interim relief, ordering that the administrative act would not have its suspensive effect, thereby resulting in a loss for the petitioner. The dispute concerned an application to suspend the enforceability of a monetary obligation imposed by an administrative order, where the applicant failed to substantiate the claim that execution would cause disproportionate hardship. The court's decision relied on § 30 Abs. 2 VwGG and established case law (e.g., Slg. Nr. 10.381/A), holding that a request for suspensive effect against a financial burden requires specific, numerical details on the applicant's overall economic circumstances to enable the mandatory balancing of interests; the absence of any such disclosure regarding the applicant's financial situation rendered the request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate hardship through specific financial data; without such evidence, the court cannot grant suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial situation interests balancing VwGG suspension evidence burden administrative review Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3 Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 25. April 2017