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Ra 2017/15/0028 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017150028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision due to lack of client's attorney approval for appeal.

Geschäftsnummer Ra 2017/15/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revisions filed against lower court decisions. The client had appointed a lawyer who explicitly refused to approve these appeals, yet the client proceeded to file them independently. The court ruled that without the lawyer's consent, the appeals lacked legal standing and were therefore inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Revisions requiring attorney approval are inadmissible if the client files them without the lawyer's consent.

Schlagwörter

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extraordinary revision attorney approval inadmissible appeal administrative procedure client authorization Revision der Steuerveranlagung Steuerbehörde Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Mit den angeführten Beschlüssen des Bundesfinanzgerichts wurden Anbringen des Revisionswerbers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt zurückgewiesen.

2 Gegen diese Beschlüsse richten sich die gegenständlichen außerordentlichen Revisionen.

3 Für den Revisionswerber wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 3. Dezember 2009, 8 P 181/98k-500, Rechtsanwalt MMag. Arnold Gigleitner zum (neuen) Sachwalter bestellt. Der Wirkungskreis des Sachwalters betrifft die "Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und Ämtern aller Art". Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der Sachwalter mit Schreiben vom 8. Mai 2017 mit, dass er die Erhebung von außerordentlichen Revisionen gegen die im Spruch genannten Beschlüsse nicht genehmige.

4 Die Revisionen sind nicht zulässig.

5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Die vorliegenden Revisionen wurden vom Revisionswerber selbst erhoben.

7 Da es an der erforderlichen Genehmigung der Anbringen fehlt, waren die Revisionen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Revisionswerbers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 30. August 2017