Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2017/15/0016 ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017150016.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit uncorrected revision within statutory deadline.

Geschäftsnummer Ro 2017/15/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the applicant failed to submit the required uncorrected revision within the two-week deadline set by the Federal Finance Court. Although the applicant submitted a new statement addressing the identified defect, they did not resubmit the original revision, which the court deemed a complete failure to comply. Consequently, the court applied the statutory fiction of withdrawal, terminating the proceedings without a merits decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30a Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a defect correction order for a revision is equivalent to total non-compliance, triggering the statutory fiction of withdrawal and necessitating dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal defect correction order statutory fiction withdrawal of appeal procedural dismissal Federal Finance Court VwGG provisions Revisionsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30a Abs. 2 VwGG
Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, zur gleichlautenden Bestimmung des § 34 Abs. 2 VwGG; vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074
VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, zur gleichlautenden Bestimmung des § 34 Abs.
VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020
auch VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG). Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Die revisionswerbende Partei wurde zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt.

2 Innerhalb der gesetzten Frist reichte die revisionswerbende Partei einen neuen Schriftsatz ein. Die zurückgestellte Revision legte sie indessen nicht wieder vor.

3 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in § 30a Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. z.B. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, zur gleichlautenden Bestimmung des § 34 Abs. 2 VwGG; vgl. auch VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020, mwN).

4 Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 30a Abs. 2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.

Wien, am 3. April 2019