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Ra 2017/13/0075 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130075.L00 KI-generiert

Denial of stay of execution for tax assessment due to lack of quantified disproportionate financial harm

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's application for a stay of execution, upholding the lower court's confirmation of the assessment of war victim contribution and default surcharges. The dispute concerned a challenge to this tax liability via revision, where the petitioner argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm by forcing them to prioritize debt repayment over employee wages, thereby endangering jobs. Applying § 30 para. 2 VwGG, the court held that the petitioner failed to demonstrate a disproportionate disadvantage because they did not provide the specific, quantifiable financial details and concrete adverse consequences required by jurisprudence to justify suspending the enforcement of the monetary obligation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon a credible demonstration of specific, preferably numerical, financial circumstances proving disproportionate harm.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage war victim contribution financial circumstances concrete evidence requirement Administrative Court of Austria VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Cited in the dispositive to deny the application for a stay of execution because the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981
Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Ra 2016/17/0275-4

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Cited in the dispositive to deny the application for a stay of execution because the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision ficht die revisionswerbende Partei die Bestätigung der Vorschreibung von Kriegsopferabgabe samt Säumniszuschlag durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg an. Damit wurde der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Es sind die konkreten Nachteile, die sich aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ergeben würden, darzustellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl zB Ra 2016/17/0275-4).

4 Im Antrag wird lediglich vorgebracht, die sofortige Vollstreckung der Abgabenforderung würde für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil bedeuten. Die Revisionswerberin wäre zum Nachteil ihrer Dienstnehmer verpflichtet, vorrangig die Abgabenforderung zu begleichen. Dies hätte wiederum zur Folge, dass Dienstnehmer austrittsberechtigt wären und derart Arbeitsplätze gefährdet seien. Zwingende öffentlichen Interessen oder Interessen Dritter stünden einer späteren Zahlung indes nicht entgegen.

5 Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichenden Angaben im Sinn der wiedergegebenen Rechtsprechung gemacht, sodass es nicht geeignet ist, einen unwiederbringlichen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für den Antragsteller aufzuzeigen.

6 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. September 2017