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Ra 2017/13/0065 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130065.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax payment due to insufficient financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax payment order. The applicant argued that paying the full amount would jeopardize his livelihood and business, citing specific profit figures and family obligations. The court found the applicant's financial data insufficiently concrete and noted a discrepancy between the claimed and ordered amounts, preventing the necessary interest balancing.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The burden of proving disproportionate hardship for granting suspensive effect requires specific and credible quantification of the applicant's financial situation to enable statutory interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect proportionality principle financial hardship interest balancing burden of proof tax payment order Administrative Court Einziehung von Forderungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3 Der Revisionswerber trägt in Bezug auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Wesentlichen vor, es sei für ihn unzumutbar, den von der Finanzbehörde geforderten Betrag zu bezahlen, ohne seinen Lebensunterhalt sowie den Fortbetrieb seines Unternehmens zu gefährden. Ein Abfluss von Zahlungsmitteln "in der Höhe von EUR 8.532,48" würde seine Liquidität massiv gefährden, und könnte zur Zahlungsunfähigkeit führen. Sein Gewinnanteil im Jahr 2015 habe EUR 27.961,37 betragen. Der Gewinnanteil für das Jahr 2016 stehe noch nicht fest und es seien seine Sorgepflichten für zwei Kinder und seine Ehefrau zu beachten.

4 Mit diesem Vorbringen werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers nicht ausreichend konkretisiert. Abgesehen davon wurden dem Revisionswerber mit dem beim Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 vom 11. Februar 2015 lediglich 1.828,01 EUR und nicht 8.532,48 EUR vorgeschrieben.

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 16. Oktober 2017